Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Vergabekammer; Nachprüfungsantrag; Zustellung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 271; ; BGB § 138 Abs. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeverfahren: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverbotsverlängerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3
  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 9 (Ls.)
• NZBau 2000, 262
• BauR 2000, 568

Wird zitiert von ... (18)

• VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

  Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!

  Selbst wenn man jedoch in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung des KG zur Auslösung des Zuschlagsverbots durch Nachholung der Übermittlung (vgl. KG Beschluss vom 15.04.2004 - 2 Verg 7/04, Beschluss vom 10.12.2002 - KartVerg 16/02, Beschluss vom 26.10.1999 - KartVerg 8/99), welche nach alter Rechtslage noch erforderlich war, annähme, dass das Zuschlagsverbot durch die Übermittlung der Beschwerdeschrift ausgelöst werden bzw. worden sein könnte, ändert dies die Beurteilung vorliegend jedoch nicht.
• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Der Normzweck des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, der in engem Zusammenhang mit § 115 Abs. 1 GWB gesehen werden muss, besteht in der Aufrechterhaltung des gemäß der letztgenannten Vorschrift bewirkten Zuschlagsverbots während des Beschwerdeverfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 25/00; BayObLG, Beschluss vom 28.7.'2000 - Verg 5/00; KG NZBau 2000, 262, 263 = BauR 2000, 568).
• OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

  Finden die Vertragsparteien insoweit keine Übereinstimmung, wird lückenfüllend auf die Bestimmungen der VOB/B (§§ 5 Nr. 2, 16), deren Anwendbarkeit hier vereinbart ist, zurückzugreifen sein (vgl. KG, NZBau 2000, 262, 263).

 
• KG, 30.08.2000 - KartVerg 13/00

  Zuschlagsverbot und Parteizustellung

  Für eine erneute Herstellung des durch die Zustellung des Nachprüfungsantrags gemäß 3 115 Abs. 1 GWB zunächst bewirkten und durch den Beschluss des Senats vom 25. Juli 2000 beendeten Zuschlagsverbots (vgl. dazu KG NZBau 2000, 262) ist deshalb kein Raum.

  Der gesonderten Zurückweisung des Antrags, der Antragsgegnerin die Erteilung des Zuschlags bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu untersagen, bedurfte es nicht, weil diese Rechtsfolge bereits Gegenstand des Antrags, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist (vgl. dazu KG, NZBau 2000, 262).

• OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

  Hat die Vergabekammer wie im vorliegenden Fall den Nachprüfungsantrag ohne dessen Zustellung an den Antragsgegner als offensichtlich unzulässig verworfen, ist kein Zuschlagsverbot eingetreten, das in der Beschwerdeinstanz verlängert werden könnte (KG NZBau 2000, 262, 263).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - Verg 28/01

  Verstoß einer Vergütungsregelung gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A

  Der Normzweck des § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, der in engem Zusammenhang mit § 115 Abs. 1 GWB gesehen werden muss, besteht in der Aufrechterhaltung des gemäß der letztgenannten Vorschrift bewirkten Zuschlagsverbots während des Beschwerdeverfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 25/00; BayObLG, Beschluss vom 28.7.'2000 - Verg 5/00; KG NZBau 2000, 262, 263 = BauR 2000, 568).
• OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg-(6) 2/00

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im Vergabeverfahren; Antrag auf Anordnung der …

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• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

  Antragsrecht des Subunternehmers

  Der Zweck dieser Verlängerungsmöglichkeit ist also in der Aufrechterhaltung des Zuschlagsverbots (im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes für den Antragsteller) zu sehen (vgl. auch KG NZBau 2000, 262, 263).
• KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …

  "Die Verlängerung des Zuschlagsverbots gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auszusprechen (vgl. Senat NZBau 2000, 262 f.) ginge ins Leere, weil bereits die Zustellung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer das Vergabeverfahren nicht mehr i. S. v. § 115 Abs. 1 GWB suspendieren konnte.
• OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - Verg 20/00

  Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Bei dem Hinweis der Antragstellerin auf den Aufsatz von Jagenburg/Brück ist wahrscheinlich die Passage gemeint, für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei es zunächst erforderlich, daß der von der Vergabekammer abgelehnte Nachprüfungsantrag an den Auftraggeber zugestellt worden sei (NJW 2000, 2242, 2245 unter Hinweis auf KG NZBau 2000, 262 = BauR 2000, 568).
• OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Vergabeprüfung der Zuschlagswirksamkeit
• OLG Dresden, 04.07.2002 - WVerg 11/02

  Zustellung; Nachprüfungsantrag; sofortige Beschwerde
• KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02

  Nachprüfung einer Vergabeentscheidung
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags
• KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Kein Vergaberechtsschutz nach Auftragserteilung!
• KG, 19.01.2001 - KartVerg 1/01
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 7/04

  Kein Rechtsmittel gegen Nichtzustellung des Nachprüfungsantrags
• KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99